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Bundesaufsichtsverwaltung
(recht.oeffentlich.staat)
    

Werden Gesetze gem Art. 83 GG von den Bundeslndern als eigene Angelegenheit ausgefhrt, sog. Bundesaufsichtsverwaltung, dann regeln die Bundeslnder die Einrichtung der Behrden und das Verwaltungsverfahren selbst (Art. 84 GG). Der Bund kann allerdings durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates "etwas anderes" bestimmen.

Bei Vernderungen des Aufgabenbereichs sind aber nur Gesetze die den Aufgabenbereich einer Behrde qualitativ verndern zustimmungspflichtig. Gesetze die Aufgaben nur quantitativ vermehren sind nicht zustimmungspflichtig.

Bei Streitigkeiten haben die Bundesregierung und das betroffene Bundesland die Mglichkeit, unter den Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 4 GG feststellen zu lassen, ob das Land das Recht verletzt hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) * Bundesauftragsverwaltung * Bundesverwaltung