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35 BtMG Zurckstellung der Strafvollstreckung
(recht.gesetz.btmg und recht.ref.straf1)
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(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgrnden oder steht sonst fest, da er die Tat auf Grund einer Betubungsmittelabhngigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehrde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt fr lngstens zwei Jahre zurckstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhngigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewhrleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhngigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhngigkeit entgegenzuwirken.

(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehrde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zustimmung durch die Vollstreckungsbehrde nach den 23 bis 30 des Einfhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch ber die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

  1. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder
  2. auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht bersteigt

und im brigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 fr den ihrer Bedeutung nach berwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfllt sind.

(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehrde festsetzt, den Nachweis ber die Aufnahme und ber die Fortfhrung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehrde einen Abbruch der Behandlung mit.

(5) Die Vollstreckungsbehrde widerruft die Zurckstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgefhrt wird und nicht zu erwarten ist, da der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachtrglich nachweist, da er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurckstellung der Vollstreckung nicht entgegen.

(6) Die Zurckstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn

  1. bei nachtrglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurckgestellt wird oder
  2. eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.

(7) Hat die Vollstreckungsbehrde die Zurckstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigefhrt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. 462 der Strafprozeordnung gilt entsprechend.

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