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Brsseler bereinkommen
(recht.eu)
    

Mit Brsseler bereinkommen wird kurz das bereinkommen ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 bezeichnet. Gegenstand dieses bereinkommens ist die Mglichkeit, auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts in bestimmten Fllen Klagen gegen Angehrige der Vertragsstaaten auch vor Gerichten anderer Vertragsstaaten zu ermglichen. Eine solche Klage ist z.B. mglich, wenn der Erfllungsort in dem anderen Vertragsstaat liegt.

Das Abkommen ist jedoch nicht anwendbar, wenn es sich um Klagen gegen souverne Staaten wegen Ausbung ihrer Hoheitsrechte handelt (EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C-292/05). Diese werden insoweit auch nicht durch das Brsseler Abkommen der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaats unterstellt.

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