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126 BRRG
(recht. und recht.ref.verw1)
    

(1) Fr alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, frheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhltnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Fr Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.

(3) Fr Klagen nach Absatz 1, einschlielich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Magaben:

  1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Manahme von der obersten Dienstbehrde getroffen worden ist.
  2. Den Widerspruchsbescheid erlt die oberste Dienstbehrde. Sie kann die Entscheidung fr Flle, in denen sie die Manahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behrden bertragen; die Anordnung ist zu verffentlichen.
  3. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
  4. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.


Zu beachten ist, dass dies nur im Verhltnis Dienstherr zu Beamten gilt. Ist der Beamte nicht direkt bei seinem Dienstherr, sondern fr seinen Dienstherrn bei einer anderen ffentlich-rechtlichen Krperschaft ttig, kann diese Krperschaft nicht als Dienstherr aus dem Beamtenverhltnis klagen.

Beispiel: A ist verbeamteter Lehrer in Hessen. Die Schule wird vom Kreis getragen. Will der Kreis jetzt gegen A Klagen ist 126 BRRG und die entsprechende Landesnorm nicht einschlgig, da nicht der Kreis sondern das Land Dienstherr des A ist.

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