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46 BRAO Rechtsanwlte in stndigen Dienstverhltnissen
(gesetz.brao.teil-3.abschnitt-1)
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(1) Der Rechtsanwalt darf fr einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines stndigen Dienst- oder hnlichen Beschftigungsverhltnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfgung stellen mu, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ttig werden.

(2) Der Rechtsanwalt darf nicht ttig werden:

  1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem stndigen Dienst- oder hnlichen Beschftigungsverhltnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend ttig geworden ist;
  2. als sonstiger Berater, der in einem stndigen Dienst- oder hnlichen Beschftigungsverhltnis Rechtsrat erteilt, wenn er mit derselben Angelegenheit bereits als Rechtsanwalt befat war.

(3) Die Verbote des Absatzes 2 gelten auch fr die mit dem Rechtsanwalt in Soziett oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausbung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwlte und Angehrigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne des Absatzes 2 befat war.

Auf diesen Artikel verweisen: Syndikus/Syndikusnanwalt