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45 BRAO Ttigkeitsverbote
(gesetz.brao)
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(1) Der Rechtsanwalt darf nicht ttig werden:

  1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehriger des ffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits ttig geworden ist;
  2. wenn er als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter eine Urkunde aufgenommen hat und deren Rechtsbestand oder Auslegung streitig ist oder die Vollstreckung aus ihr betrieben wird;
  3. wenn er gegen den Trger des von ihm verwalteten Vermgens vorgehen soll in Angelegenheiten, mit denen er als Insolvenzverwalter, Nachlaverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in hnlicher Funktion bereits befat war;
  4. wenn er in derselben Angelegenheit auerhalb seiner Anwaltsttigkeit oder einer sonstigen Ttigkeit im Sinne des 59a Abs. 1 Satz 1 bereits beruflich ttig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche Ttigkeit beendet ist.

(2) Dem Rechtsanwalt ist es untersagt:

  1. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt gegen den Trger des zu verwaltenden Vermgens befat war, als Insolvenzverwalter, Nachlaverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in hnlicher Funktion ttig zu werden;
  2. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt befat war, auerhalb seiner Anwaltsttigkeit oder einer sonstigen Ttigkeit im Sinne des 59a Abs. 1 Satz 1 beruflich ttig zu werden.

(3) Die Verbote der Abstze 1 und 2 gelten auch fr die mit dem Rechtsanwalt in Soziett oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausbung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwlte und Angehrigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Abstze 1 und 2 befat war.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorbefassung * Vorbefassung * dieselbe RechtssacheSache/derselben Sache