Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Bonifatius-Fall
(recht.zivil.materiell)
    

RG v. 28.10.2013: A bergibt in Todesnhe an einen Boten B ein Paket mit Wertpapieren, dass er dem Bonifatius-Verein schenken will, parallel vermacht er in seinem Testament alles seiner Schwester . Bevor B bei dem Verein angelangt verstirbt A. Die Schwester verlangt als Alleinerbin die Wertpapiere heraus.

Aus Eigentum, kann die Erbin die Wertpapiere nicht herausverlangen. Das Eigentum ist von A auf den Verein durch Einigung und bergabe bergegangen. Die fr die Einigung erforderliche Willenserklrung hat der B als Bote berbracht, durch den Tod des A ist die Willenserklrung nicht erloschen ( 130 Abs. 2 BGB) und wurde durch die Erbin nicht vor Zugang widerrufen, die bergabe ist auch vollzogen worden.

Das Reichsgericht hat hier allerdings aufgrund der Umstnde des Falles - Schenkung in dem Bewutsein, dass des Geschenk erst nach Todeseintritt beim Beschenkten ankommt 2301 BGB fr anwendbar gehalten. Entsprechend fehlte es an den Formvorschriften. Daraus folgt, dass es an der Wirksamkeit des Kausalgeschaefts fehlt und die Wertpapiere von der Schwester kondiziert werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall