Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
110a BNoto [Tilgung Eintragung]
(gesetz.bnoto.teil-3.abschnitt-2)
<< >>
    

(1) Eintragungen in den ber den Notar gefhrten Akten ber einen Verweis oder eine Geldbue sind nach zehn Jahren zu tilgen, auch wenn sie nebeneinander verhngt wurden. Die ber diese Disziplinarmanahmen entstandenen Vorgnge sind aus den ber den Notar gefhrten Akten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist drfen diese Manahmen bei weiteren Disziplinarmanahmen nicht mehr bercksichtigt werden.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Disziplinarmanahme unanfechtbar geworden ist.

(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Notar ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren schwebt, eine andere Disziplinarmanahme oder eine anwaltsgerichtliche Manahme bercksichtigt werden darf oder ein auf Geldbue lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Notar als von Disziplinarmanahmen nicht betroffen.

(5) Die Abstze 1 bis 4 gelten fr Ermahnungen durch die Notarkammer und fr Mibilligungen durch die Aufsichtsbehrde entsprechend. Die Frist betrgt fnf Jahre.

(6) Eintragungen ber strafgerichtliche Verurteilungen oder ber andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufs- oder Amtspflichten, die nicht zu einer Disziplinarmanahme, einer Ermahnung oder Mibilligung gefhrt haben, sind auf Antrag des Notars nach fnf Jahren zu tilgen. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise