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64a BNotO
(gesetz.bnoto.teil-1)
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(1) Fr Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz.

(2) Gerichte und Behrden bermitteln personenbezogene Informationen, die fr die Bestellung zum Notar, zum Vertreter oder Notariatsverwalter, fr die Ernennung zum Notarassessor, fr die Amtsenthebung eines Notars oder Entlassung eines Notarassessors aus dem Dienst, fr die Rcknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis, Genehmigung oder Befreiung sowie zur Einleitung eines Verfahrens wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder Verletzung von Amtspflichten aus der Sicht der bermittelnden Stelle erforderlich sind, der fr die Entscheidung zustndigen Stelle, soweit hierdurch schutzwrdige Interessen des Betroffenen nicht beeintrchtigt werden oder das ffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen berwiegt. Die bermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Informationen ber die Hhe rckstndiger Steuerschulden knnen entgegen 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gem 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 bermittelt werden; die zustndige Stelle darf die ihr bermittelten Steuerdaten nur fr den Zweck verwenden, fr den ihr diese bermittelt worden sind.

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