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22 BNotO [eidestattliche Versicherung]
(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-3)
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(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zustndig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines auslndischen Staates oder nach den Bestimmungen einer auslndischen Behrde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen Fllen zu, in denen einer Behrde oder sonstigen Dienststelle eine tatschliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.


Eine nach Abs. 2 abgegebene falsche eidesstattliche Versicherung fhrt erst zur Strafbarkeit, wenn sie mit Wissen des Erklrenden an eine zur Abnahme zustndigen Behrde weitergegeben wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: 38 BeurkG Eide, eidesstattliche Versicherungen