Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
19a BNoto [Berufshaftpflichtversicherung]
(gesetz.bnoto)
<< >>
    

(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren fr Vermgensschden, die sich aus seiner Berufsttigkeit und der Ttigkeit von Personen ergeben, fr die er haftet. Die Versicherung mu bei einem im Inland zum Geschftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Magabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. Die Versicherung mu fr alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und fr jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprche gegen den Notar zur Folge haben knnte.

(2) Vom Versicherungsschutz knnen ausgeschlossen werden

  1. Ersatzansprche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
  2. Ersatzansprche aus der Ttigkeit im Zusammenhang mit der Beratung ber auereuropisches Recht, es sei denn, da die Amtspflichtverletzung darin besteht, da die Mglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
  3. Ersatzansprche wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahrlssiger Verletzung seiner Amtspflicht zur berwachung des Personals in Anspruch genommen wird.
Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der Ausschlugrund gem Nummer 1 vorliegt, und lehnt der Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er gleichwohl bis zur Hhe der fr den Versicherer, der Schden aus vorstzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu leisten. Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gem 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn ber. Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, fr deren Verpflichtungen er gem Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(3) Die Mindestversicherungssumme betrgt 500 000 Euro fr jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers fr alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schden drfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Der Versicherungsvertrag mu dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die Beendigung oder Kndigung des Versicherungsvertrages sowie jede nderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeintrchtigt, unverzglich mitzuteilen. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, da smtliche Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Amtsgeschftes, mgen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(4) Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulssig.

(5) Zustndige Stelle im Sinne des 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Landesjustizverwaltung.

(6) Die Landesjustizverwaltung oder die Notarkammer, der der Notar angehrt, erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprchen auf Antrag Auskunft ber den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer, soweit der Notar kein berwiegendes schutzwrdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn das Notaramt erloschen ist.

(7) Das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mindestversicherungssumme fr die Pflichtversicherungen nach Absatz 1 anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer nderung der wirtschaftlichen Verhltnisse einen hinreichenden Schutz der Geschdigten sicherzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise