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19 BNotO [Amtspflichtverletzung/Haftung]
(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-2)
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(1) Verletzt der Notar vorstzlich oder fahrlssig die ihm einem anderen gegenber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fllt dem Notar nur Fahrlssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschften der in 23, 24 bezeichneten Art im Verhltnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. Im brigen sind die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.

(2) Hat ein Notarassessor bei selbstndiger Erledigung eines Geschfts der in 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Geschft zur selbstndigen Erledigung berlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verhltnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhltnis des Assessors zum Staat ( 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begrndet. Ist der Assessor als Vertreter des Notars ttig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach 46.

(3) Fr Schadensersatzansprche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rcksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschlielich zustndig.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherungsinteresse * Betreuungsttigkeit, Notar * Notar, Haftung