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17 BNoto [Gebhrenerhebung]
(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-2 und recht.notar.normen.bnoto)
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(1) Der Notar ist verpflichtet, fr seine Ttigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebhren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebhrenbefreiung oder -ermigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebhrenerla und Gebhrenermigung nur zulssig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rcksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. In den Ttigkeitsbereichen der Notarkasse und der Lndernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das Versprechen und Gewhren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebhren ist unzulssig.

(2) Einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilprozeordnung die Prozekostenhilfe zu bewilligen wre, hat der Notar seine Urkundsttigkeit in sinngemer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeordnung vorlufig gebhrenfrei oder gegen Zahlung der Gebhren in Monatsraten zu gewhren.


Ausnahmen: 21 GNotKG, 91 GNotKG.

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