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15 BNoto [Urkundsgewhrungsanspruch]
(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-2)
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(1) Der Notar darf seine Urkundsttigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.

(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Ttigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Fr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) In Abweichung von Absatz 1 und 2 darf der Notar seine Amtsttigkeit in den Fllen der 39a, 42 Abs. 4 des Beurkundungsgesetzes verweigern, soweit er nicht ber die notwendigen technischen Einrichtungen verfgt. Der Notar muss jedoch sptestens ab dem 1. April 2006 ber zumindest eine Einrichtung verfgen, die Verfahren nach Satz 1 ermglicht.


Anmerkung: Besteht Unklarheit ber die Zulssigkeit einer Beurkundung, kann der Notar mitteilen, dass er die Beurkundung verweigern wird und auf 15 Abs. 2 BeurkG verweisen, das Amtsgericht klrt dann, ob der Notar verpflichtet ist zu beurkunden.

"Beschwerdefhig ist nur die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, sowie - entsprechend den im Erbscheinsverfahren geltenden Grundstzen - die Ankndigung einer konkreten Amtshandlung mit einem sog. Vorbescheid (...) Nach der gesetzlichen Regelung unterliegen nur sachliche Entschlieungen des Notars der Beschwerde. Meinungsuerungen, die Mitteilung von Rechtsauffassungen und das bloe Inaussichtstellen einer Entscheidung sind - wie auch sonst - nicht anfechtbar (vgl. Keidel/Kahl, a.a.O., 19 Rn. 6). Das Beschwerdegericht soll erst dann mit einer Sache befasst werden, wenn der Notar eine verbindliche Manahme getroffen hat;" (KG v. 08.04.2003 Az. 1 W 58/03).

Auf diesen Artikel verweisen: Urkundsgewhrungsanspruch * Skript Grundlagen Notariat * Skript Grundlagen Notariat * 54c BeurkG Widerruf