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5 BNotO
(gesetz.bnoto)
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(1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persnlichkeit und ihren Leistungen fr das Amt des Notars geeignet sind. Bewerber knnen nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Im Fall des 3 Abs. 2 soll als Notar nur bestellt werden, wer nachweist, dass er bei Ablauf der Bewerbungsfrist

  1. mindestens fnf Jahre in nicht unerheblichem Umfang fr verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt ttig war,
  2. die Ttigkeit nach Nummer 1 seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausbt,
  3. die notarielle Fachprfung nach 7a bestanden hat und
  4. ab dem auf das Bestehen der notariellen Fachprfung folgenden Kalenderjahr im Umfang von mindestens 15 Zeitstunden jhrlich an von den Notarkammern oder Berufsorganisationen durchgefhrten notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat.

Vor der Bestellung zum Notar hat der Bewerber darber hinaus nachzuweisen, dass er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist; dieser Nachweis soll in der Regel dadurch erbracht werden, dass der Bewerber nach Bestehen der notariellen Fachprfung 160 Stunden Praxisausbildung bei einem Notar, den die fr den in Aussicht genommenen Amtsbereich zustndige Notarkammer bestimmt, durchluft. Die Praxisausbildung kann auf bis zu 80 Stunden verkrzt werden, wenn der Bewerber vergleichbare Erfahrungen als Notarvertreter oder Notariatsverwalter oder durch die erfolgreiche Teilnahme an von den Notarkammern oder den Berufsorganisationen durchgefhrten Praxislehrgngen nachweist. Die Einzelheiten zu den Stzen 2 und 3 regelt die Notarkammer in einer Ausbildungsordnung, die der Genehmigung der Landesjustizverwaltung bedarf. Auf die Ttigkeit nach Satz 1 Nr. 1 werden auf Antrag Zeiten nach Absatz 4 und Zeiten eines vorbergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedrftigen Angehrigen bis zur Dauer von zwlf Monaten angerechnet. Unterbrechungen der Ttigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 auf Grund von Ereignissen des tglichen Lebens bleiben auer Betracht. Nicht als Unterbrechung der Ttigkeit nach Satz 1 Nr. 2 gelten die in Satz 5 genannten Zeiten fr die Dauer von bis zu zwlf Monaten.

(3) Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persnlichen und der fachlichen Eignung unter Bercksichtigung der die juristische Ausbildung abschlieenden Staatsprfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Im Fall des 3 Abs. 1 ist die Dauer des Anwrterdienstes angemessen zu bercksichtigen. Im Fall des 3 Abs. 2 wird die fachliche Eignung nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 vom Hundert nach dem Ergebnis der notariellen Fachprfung und zu 40 vom Hundert nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschlieenden Staatsprfung, soweit nicht bei einem Bewerber, der Notar ist oder war, im Einzelfall nach Anhrung der Notarkammer ausnahmsweise besondere, die fachliche Eignung vorrangig kennzeichnende Umstnde zu bercksichtigen sind. Bei gleicher Punktzahl ist im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachprfung abzustellen.

(4) Die Landesregierungen werden ermchtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen ber die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften und Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit auf die Dauer des Anwrterdienstes nach Absatz 3 Satz 2 sowie bei einer erneuten Bestellung ber die Zeiten einer vorbergehenden Amtsniederlegung nach 48b auf die bisherige Amtsttigkeit zu treffen. Sie knnen die Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen bertragen.

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