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BND-Gesetz
(gesetz.bnd)
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Gesetz ber den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)

vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979) zuletzt gendert durch Art. 10 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I 3202)

1 Organisation und Aufgaben

(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesbehrde im Geschftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.

(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen ber das Ausland, die von auen- und sicherheitspolitischer Bedeutung fr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschlielich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den 2 bis 6 und 8 bis 11.

2 Befugnisse

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlielich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen

  1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstnde und Quellen gegen sicherheitsgefhrdende oder geheimdienstliche Ttigkeiten,
  2. fr die Sicherheitsberprfung von Personen, die fr ihn ttig sind oder ttig werden sollen,
  3. fr die berfhrung der fr die Aufgabenerfllung notwendigen Nachrichtenzugnge und 
  4. ber Vorgnge im Ausland, die von auen- und sicherheitspolitischer Bedeutung fr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und fr ihre Erhebung keine andere Behrde zustndig ist.

(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausknfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 Satz 1 fr die Sammlung von Informationen ber die in 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist und tatschliche Anhaltspunkte fr schwerwiegende Gefahren fr die auen- und sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Die Ausknfte drfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Prsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begrnden. 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministerium der Chef des Bundeskanzleramtes tritt.

(2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsberprfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsberprfungen ist das Sicherheitsberprfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) anzuwenden.

(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Manahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.

(4) Von mehreren geeigneten Manahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu whlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintrchtigt. Eine Manahme darf keinen Nachteil herbeifhren, der erkennbar auer Verhltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

3 Besondere Formen der Datenerhebung

Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschlielich personenbezogener Daten die Mittel gem 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

4 Speicherung, Vernderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verndern und nutzen, soweit es zur Erfllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Speicherung, Vernderung und Nutzung personenbezogener Daten ber Minderjhrige ist nur unter den Voraussetzungen des 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulssig.

5 Berichtigung, Lschung und Sperrung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu lschen und zu sperren nach 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

6 Dateianordnungen 

Der Bundesnachrichtendienst hat fr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.

7 Auskunft an den Betroffenen

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft ber zu seiner Person nach 4 gespeicherte Daten entsprechend 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes.

8 bermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst

(1) Die Behrden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des ffentlichen Rechts drfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlielich personenbezogener Daten bermitteln, wenn tatschliche Anhaltspunkte dafr bestehen, dass die bermittlung 

  1. fr seine Eigensicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 oder
  2. im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen ber die in 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche

erforderlich ist.

(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behrden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen, bermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlielich personenbezogener Daten, wenn tatschliche Anhaltspunkte dafr bestehen, dass die bermittlung fr seine Eigensicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Darber hinaus drfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlielich personenbezogener Daten nach Magabe des Absatzes 1 Nr. 2 bermitteln.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behrde um die bermittlung der zur Erfllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlielich personenbezogener Daten ersuchen und nach 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gefhrte Register einsehen, soweit es zur Erfllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 17 Abs. 1 und 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.

(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf im Einzelfall, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 Satz 1 fr die Sammlung von Informationen ber die in 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich ist, bei denjenigen, die geschftsmig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausknfte ber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuknftige Telekommunikation und zuknftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:

  1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,
  2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
  3. Angaben ber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikations- und Teledienst-Dienstleistungen.
  4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit.

Die Ausknfte drfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Prsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begrnden. 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministeriums der Chef des Bundeskanzleramtes tritt. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrnkt.

(4) Fr die bermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Manahme nach 100a der Strafprozeordnung bekannt geworden sind, ist 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

9 bermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschlielich personenbezogener Daten an inlndische Behrden bermitteln, wenn dies zur Erfllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfnger die Daten fr Zwecke der ffentlichen Sicherheit bentigt. Der Empfnger darf die bermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie bermittelt wurden.

(2) Fr die bermittlung von Informationen einschlielich personenbezogener Daten an andere Stellen ist 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Fr vom Verfassungsschutz bermittelte personenbezogene Daten im Sinne des 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(3) Der Bundesnachrichtendienst bermittelt Informationen einschlielich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militrischen Abschirmdienst entsprechend 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

10 Verfahrensregeln fr die bermittlung von Informationen

Fr die bermittlung von Informationen nach 8 und 9 sind die 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bei der Erfllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes finden 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, 4 Abs. 2 und 3, 4b und 4c sowie 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

12 Berichtspflicht

Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes ber seine Ttigkeit. ber die Erkenntnisse aus seiner Ttigkeit unterrichtet er darber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zustndigkeiten; hierbei ist auch die bermittlung personenbezogener Daten zulssig.

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