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Bindungswirkung von Urteilen
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Bindungswirkung von Urteilen bezeichnet man die Wirkung die ein Urteil ber die Parteien hinaus auf nichtbeteiligte Behrden haben kann. Grundstzlich hat ein Urteil keine Bindungswirkung fr nicht am Verfahren beteiligte Behrden. In bestimmten Fllen ist eine solche Wirkung aber vom Gesetz vorgesehen. Z.B.:

  • 18, 17 Bundesdisziplinarordnung fr die disziplinarrechtliche Beurteilung von Straftaten
  • 190 StGB bei Verleumdung
  • 31 BVerfGG fr bestimmte Urteile des Verfassungsgericht die in Rechtskraft erwachsen

Nicht gebunden werden Strafgerichte von Urteilen der Zivilgerichte.

Beispiel: Stellt ein Zivilgericht fest, dass der B Eigentmer eines Fahrzeugs ist, und es daher nicht an A herausgeben muss, kann ein Strafgericht trotzdem dazu kommen, dass B nicht Eigentmer ist, und die Wegnahme daher Diebstahl war.

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft