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Billigkeitskontrolle
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Billigkeitskontrolle wird die von der Rechtsprechung entwickelte berprfung eines Bestimmungsrechts gem 315 BGB bezeichnet. Ein solches Bestimmungsrecht besteht z.B. regelmig fr die Bestimmung der Preise im Rahmen von Strom- oder Gasliefervertrgen (zur Billigkeitskontrolle in diesen Fllen BGHZ 73, 116; speziell fr Gaslieferung BGH NJW 87, 1828).

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