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BGHZ 35, 338
(recht.urteil)
    

Fundstelle

BGHZ 35, 338

Grnde

"Richtig ist, da die Rechtskraft nur insoweit wirkt, wie ber den Anspruch des Klgers entschieden worden ist (RGZ 79, 230, 232; RG JW 1931, 2482/2 u. a.). Das bedeutet, da in den Fllen, in denen die Klage mangels Fehlens eines bestimmten Tatbestandsmerkmals (z. b. mangelnde Flligkeit des Anspruchs) als - zur Zeit - unbegrndet abgewiesen wird, die Rechtskraft dieses Urteils der spteren klageweisen Geltendmachung desselben Anspruchs mit der Begrndung, da das bisher fehlende anspruchsbegrndende Tatbestandsmerkmal nunmehr gegeben sei, nicht entgegensteht (vgl. RGZ 41, 63/4). Dabei ist aber stets Voraussetzung, da die Auslegung des Vorurteils ergibt, da die Klage gerade und allein wegen des Fehlens des Tatbestandsmerkmals, dessen Vorliegen in dem neuen Proze dargetan werden soll, abgewiesen worden ist. Eine derartige Feststellung lt sich indes bei einem die Klage sachlich abweisenden Versumnisurteil nicht treffen. Bei Sumnis des Klgers wird die Klage nicht auf Schlssigkeit und Begrndetheit geprft, sondern die Abweisung der Klage erfolgt nach der gesetzlichen, auf Zweckmigkeitserwgungen beruhenden Regelung des 330 ZPO (gegebenenfalls i. V. m. 333 ZPO) lediglich auf Grund der Sumnis des Klgers mit der Wirkung, da der Klger mit seiner Klage schlechthin abgewiesen wird, ohne da es auf die Grnde des Klgers, das Versumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen, oder darauf, wie bei dem gegebenen Sach- und Streitstand im Falle eines kontradiktatorischen Urteils die Entscheidung htte lauten knnen oder mssen, ankommen knnte (vgl. dazu RGZ 7, 395, 397/8; Rosenberg aaO 106 IV I; Wieczorek, Anm. E und E 1 zu 330 ZPO). Auf Grund des Versumnisurteils steht hier sonach rechtskrftig fest, da auf Grund des in Rede stehenden Sachverhalts ein Schadensersatzanspruch der Klgerin nicht besteht. (BGHZ 35, 338)"

Auf diesen Artikel verweisen: zur Zeit unbegrndet