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BGH v. 21.10.1994 (Az. 2 StR 328/94), BGHSt 40, 287, 289 ff
(recht.urteil)
    

(S. 289:) (...)

Hilfsbeweisantrge, die sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richten, nach der vom Antragsteller gewhlten Bedingung aber nur fr den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten sollen, sind unzulssig. Die Beweisbehauptung mu der Antragsbedingung insofern entsprechen, als sie nicht ber den mit der Bedingung beschriebenen Entscheidungsrahmen hinausreichen darf.

Dem Gericht kann nicht abverlangt werden, sich in Umkehrung der sachlogisch vorgegebenen Reihenfolge zunchst ber den Inhalt eines mglicherweise zu fassenden Bewhrungsbeschlusses schlssig zu werden, bevor es darber befindet, ob es zur Schuldfrage Beweis erheben soll oder nicht. (S. 290:) Ein darauf gerichtetes Beweisbegehren ist in sich widersprchlich, weil der Antragsteller damit Ziele verfolgt, die einander ausschlieen. Verlangt er Beweiserhebung fr den Fall, da ihm durch Bewhrungsbeschlu eine Geldbue auferlegt wird, so erklrt er damit zugleich, da er sich mit dem Antrag nicht gegen einen mglichen Schuldspruch zur Wehr setzen will; denn er nimmt dadurch in Kauf, da ein Schuldspruch ergeht, ohne da sein Beweisbegehren beschieden oder durch Beweiserhebung erledigt wird. Bringt er aber durch die Wahl der Bedingung zum Ausdruck, da sein Beweisantrag nicht gegen den Schuldspruch gerichtet ist, so setzt er sich zu diesem Erklrungsgehalt seines Antrags in Widerspruch, wenn er mit dem nmlichen Antrag Beweis ber Behauptungen zu erheben verlangt, die - nach der ihnen zugedachten Bestimmung - der Abwehr des Schuldspruchs dienen. Einem solchen Verlangen haftet der Mangel der Ernstlichkeit an. Fr die Zulassung derartiger Beweisantrge besteht kein anerkennenswertes Bedrfnis. Will sich der Antragsteller mit einem Beweisantrag gegen den drohenden Schuldspruch verteidigen, so bleibt es ihm unbenommen, dieses Ziel entweder mit einem unbedingten Beweisantrag oder mit einem fr den Fall der Verurteilung gestellten Hilfsbeweisantrag zu verfolgen; der Mglichkeit, fr den Fall eines Schuldspruchs der Auferlegung einer Geldbue in einem eventuellen Bewhrungsbeschlu entgegenzutreten, begibt er sich dadurch nicht.

Angesichts dieser Rechtslage kann ein solcher Beweisantrag nur den Sinn haben, dem Gericht eine Absprache "anzubieten", bei der die "Leistung" des Antragstellers im Verzicht auf einen Beweisantrag zur Schuldfrage, die vom Gericht dafr erwartete "Gegenleistung" im Verzicht auf die Anordnung der mit der Antragsbedingung bezeichneten Rechtsfolge besteht. Eine solche Absprache wre unzulssig, da mit ihr eine sachwidrige Verknpfung hergestellt wrde. Fr ein Handeln des Antragstellers, das darauf abzielt, eine derartige Absprache zustandezubringen, gilt nichts anderes. Darin liegt ein Mibrauch der ihm mit dem Beweisantragsrecht verliehenen prozessualen Mitwirkungs- und Gestaltungsbefugnisse.

Die abgelehnten Antrge waren daher unzulssig. Der Grund hierfr liegt in der Verknpfung von schuldspruchbezogenen (S. 291:) Beweisbehauptungen mit einer allein die Rechtsfolgenentscheidung betreffenden Bedingung. Daher stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob eine Bedingung, die schon als solche unzulssig ist, dazu fhrt, da der Antrag als unbedingter zu gelten hat.

(...)

Auf diesen Artikel verweisen: bedingter Beweisantrag/Hilfsbeweisantrag/Eventualbeweisantrag