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BGH GS GS ST 1/51
(recht.urteil)
    

BGH, Beschlu d. Groen Senats in Strafsachen vom 11. 5. 1951 - GS St 1/51

a) Ein Dieb, der auf ordnungsmigem Wege in ein Gebude gelangt und in eine geschlossene Abteilung dieses Gebudes einsteigt, begeht i.S. des 243 Nr. 2 StGB keinen Diebstahl aus einem Gebude mittels Einsteigens, aber einen Diebstahl aus einem umschlossenen Raum mittels Einsteigens.

b) Ein Wohnwagen ist ein umschlossener Raum im Sinne des 243 Nr. 2 StGB.

Aus den Grnden:

(...)

III. 1. Dagegen erscheint es angezeigt, die Rechtsbegriffe umschlossener Raum und Behltnis neu zu fassen und gegeneinander abzugrenzen. Das RG beruft sich fr seine Auslegung auf die sprachliche Fassung verwandter Bestimmungen, vor allem der Nr. 3 und 7 des 243 StGB, und insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung.

Dem Hinweis auf die Nummern 3 und 7 kann jedoch entscheidende Bedeutung nicht beigelegt werden, weil die sprachliche Fassung des 243 keineswegs so scharf, klar und eindeutig ist, da sich aus gewissen sprachlichen Unebenheiten, die sich im Verhltnis der Vorschriften der Nummern 2, 3 und 7 zueinander zeigen, etwas Entscheidendes herleiten lt. So ist die Anfhrung der Tren in Nummer 3 in jedem Falle berflssig, mag man die Rume im Innern des Gebudes als umschlossene Rume oder mit der bisher herrschenden Ansicht als Behltnisse ansehen. In Nr. 7 kam es aber dem Gesetzgeber ersichtlich darauf an, die bewohnten Raumgebilde zu schtzen und alles hierher Gehrige in einer jeden Zweifel ausschlieenden und in sich selbst verstndlichen Weise zusammenzufassen. Deswegen zieht er hierher nur diejenigen umschlossenen Rume, die zu einem bewohnten Gebude gehren, und die bewohnten Schiffe. Es kann deshalb nicht ohne weiteres angenommen werden, da er den Sprachgebrauch dabei den brigen Vorschriften des 243 StGB ganz scharf angepat hat und auch nur hat anpassen wollen, bei denen der Schutz bewohnter Raumgebilde nicht der schlechthin beherrschende Grundgedanke ist.

Die Entstehungsgeschichte des 243 Nr. 2 StGB ist im Urteil des RG, RGSt. 4, RGST Jahr 4 Seite 164, ausfhrlich wiedergegeben. (Wird ausgefhrt mit Hinweis auf die entsprechende Vorschrift des Pr. StGB 218 Nr. 2.)

Das RG folgert daraus, da man, ausgehend von der Beschrnkung auf Gebude, zuerst die zu Gebuden gehrigen Hofrume und Grten und schlielich umschlossene Rume, auch die nicht zu irgendeinem Gebude gehrigen, als in dieser Hinsicht befriedete Orte erklrt habe, sei anzunehmen, da man unter dem umschlossenen Raume etwas den Hofrumen Analoges, eben nur einen begrenzten Teil der Erdflche, verstanden habe (RGSt. 4, RGST Jahr 4 Seite 164, RGST Jahr 4 Seite 166). - Dem kann nicht gefolgt werden.

Entscheidend ist, da der schlielich in das Gesetz bergegangene Ausdruck umschlossener Raum seinem klaren Wortsinne nach in keiner Weise zum Ausdruck bringt, es seien nur solche Rume gemeint, die unmittelbar ein Stck Erdoberflche umgrenzen, und da darber hinaus - wie sich noch zeigen wird - eine solche knstlich verengerte Auslegung dem Sinne und Zwecke der durch 243 Nr. 2 gesetzten Strafschrfung nicht entsprechen wrde. Demgegenber knnen Erwgungen, die sich nur aus der keineswegs eindeutigen Entstehungsgeschichte der Vorschrift herleiten, keine ausschlaggebende Bedeutung haben.

2. Dem natrlichen Sprachgebrauch nach, den die Motive des Gesetzes ausdrcklich als magebend erklren, ist i.S. des 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Gebude: ein durch Wnde und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest - wenn auch nur durch die eigene Schwere - verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und das Unbefugte abhalten soll;

ein Behltnis: ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschlieendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden;

ein umschlossener Raum: jedes Raumgebilde, das nicht Gebude oder Behltnis in dem gerade errterten Sinn ist, das (mindestens auch) dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, und das mit (mindestens teilweise knstlichen) Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen.

Fr die Abgrenzung des Begriffs des umschlossenen Baumes gegenber dem Behltnis, das rein sprachlich schlielich auch als umschlossener Raum bezeichnet werden knnte, bietet das Gesetz selbst das entscheidende Merkmal. Es geht, da es zwar ein Einbrechen und Einsteigen in Gebude oder umschlossene Rume, aber nur ein Erbrechen von Behltnissen innerhalb von Gebuden oder umschlossenen Rumen kennt, ersichtlich davon aus, da man Behltnisse, weil sie nicht fr Menschen zu betreten bestimmt sind, nur erbrechen, nicht aber in sie einbrechen oder einsteigen kann. Dem entspricht der allgemeine Sprachgebrauch, fr den weder die Gre oder Kleinheit noch die Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit des Raumgebildes das magebende Unterscheidungsmerkmal ist, sondern der unter Behltnissen in erster Linie diejenigen Raumgebilde versteht, die Sachen in sich aufnehmen, nicht aber von Menschen betreten werden sollen.

3. Diese Auslegung wird durchaus besttigt, wenn man sich fragt, warum 243 Nr. 2 StGB denjenigen Dieb, der entweder aus Gebuden oder umschlossenen Rumen mittels Einbruchs oder Einsteigens oder aus Behltnissen, die sich in Gebuden oder umschlossenen Rumen befinden, mittels Erbrechens dieser Behltnisse stiehlt, schwerer bestraft als den gewhnlichen Dieb. Die in Gebuden und umschlossenen Rumen oder in bestimmt gearteten Behltnissen befindlichen Sachen sollen den gegenber 242 StGB verstrkten Schutz des 243 Nr. 2 ersichtlich deshalb genieen, weil der Gewahrsamsinhaber durch ihre Verwahrung in den Gebuden oder Rumen oder Behltnissen seinen Willen zum Besitz und zur Sicherung der Sachen vor fremdem Zugriff in deutlicher und verkehrsblicher Weise verstrkt zum Ausdruck bringt, der Gesetzgeber den so gekennzeichneten und gesicherten Gewahrsamsbereich in erhhtem Mae als schutzwrdig ansieht, und weil der Dieb, der diesen Willen nicht achtet und die der Wegnahme entgegenstehenden Hindernisse durch Einbruch oder Einsteigen oder Erbrechen, also durch besondere Gewalt oder List und ohne Scheu vor dem erhhten Rechtsfrieden des Ortes, berwindet oder beseitigt, dadurch eine strkere verbrecherische Energie an den Tag legt und infolgedessen gefhrlicher und strafwrdiger erscheint. Da 243 Nr. 2 auf diesem gesetzgeberischen Grundgedanken beruht, ist unbestritten (vgl. Schnke, 5. Aufl. S Anm. IV; Kohlrausch-Lange, 39/40. Aufl. Anm. III 2; Niethammer, Lehrb. Bes. T. 1950 S. 237; Busch, Anm. zu OLG Hamburg, SJZ 49, SJZ Jahr 1949 Seite 425, und Nagler, LeipzKom. 6./7. Aufl. Anm. I 1 b). Auch, das Reichsgericht hat bei der Errterung von Einzelfragen den erhhten Rechtsfrieden des Ortes, aus dem gestohlen wird, wie die erhhte Energie und Gefhrlichkeit des angewandten Mittels als den rechtfertigenden Grundgedanken anerkannt (RStG 32, 141, 143; 53, 262; 50, 73, 75).

Wenn es dafr noch eines weiteren Beweises bedrfte, so wrde ihn der Gang der Vorarbeiten zu einem neuen Strafgesetzbuch geliefert haben. Der Entwurf von 1925 kennt an vergleichbaren Tatbestnden den Diebstahl unter Sicherungsbruch ( 297 Nr. 1) und den Einbruch ( 298 Abs. 1). Den ersten Tatbestand verwirklicht der Dieb, der eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behltnis oder in anderer Weise gegen Wegnahme gesichert ist. Wegen Einbruchs wird bestraft, wer stiehlt, indem er in ein Gebude oder eine Wohnung, einen Geschftsraum, ein Schiff oder einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, sich darin verborgen hlt, oder wer in den Raum mit einem falschen Schlssel, einem Dietrich oder einem anderen nicht zur ordnungsmigen Erffnung bestimmten Werkzeug eindringt. Die Vorschriften kehren in den 329 Nr. 1 und 330 Nr. 1 der Entwrfe von 1927 und 1930 wieder. Die amtliche Begrndung zur ersten dieser Vorschriften fhrt aus, die neue Fassung bringe den Grundgedanken, auf dem 243 Nr. 2 des geltenden StGB beruhe, reiner als bisher zum Ausdruck. Zum Tatbestand des Einbruchs wird ausgefhrt, der Einbrecher verdiene nicht nur um deswillen strengere Strafe, weil er besondere Vorrichtungen und Widerstnde gegen die Wegnahme der Sachen berwinde. Die Bevlkerung frchte ihn vor allem deshalb, weil seine Tat hufig zu blutigen Ausschreitungen fhre. Der Schutz gegen Einbruch msse sich auch auf alle Rumlichkeiten erstrecken, in die der Natur der Sache nach eingebrochen oder sonst eingedrungen werden knne und in denen der Dieb auf den Widerstand eines anderen stoen knne. Es gehe deshalb nicht an, unter einem umschlossenen Raum nur einen Teil der Erdoberflche zu verstehen. Das Einbrechen in eine Wohnung berge ganz die gleiche Gefahr, mge sich die Wohnung in einem Gebude, einem Schiffe oder in einem Wohnwagen befinden. Auch knne es fr die Strafbarkeit nicht von Bedeutung sein, ob der Tter in einem auf dem Lande stehenden Speicher oder in ein am Ufer liegendes unbewohntes Lastschiff eindringe. Die verbrecherische Energie, die Gefahr, mit einem Wchter zusammenzustoen, sei in beiden Fllen gleich.

Der doppelte Gedanke des erhhten Rechtsfriedens des Ortes, aus dem gestohlen wird, und der erhhten Energie und Gefhrlichkeit des angewandten Mittels liegt also nicht nur dem geltenden 243 Nr. 2 StGB zugrunde, er sollte auch fr das neue Recht beibehalten werden und noch klareren Ausdruck finden. Uni so weniger knnen Bedenken bestehen, da er die Auslegung des 243 Nr. 2 bestimmend beeinflut, soweit es der Wortlaut nur immer gestattet.

Der erhhte Rechtsfriede ist nun in gleicher Weise gegeben bei Gebuden wie bei den im Gesetz bezeichneten Behltnissen wie bei jeder Art von umschlossenen Rumen im Sinne der dem natrlichen Sprachgefhl entsprechenden Begriffsbestimmung. Das Schiff und der Wohnwagen sind genau in derselben Weise strker befriedet und darum ebenso schutzwrdig wie das Gebude oder der eingehegte Obstgarten. Es wre nicht sinnvoll, ihnen gegen diebisches Einbrechen und Einsteigen berhaupt keinen verstrkten Strafschutz zu gewhren. Und gegenber dem gefhrlicheren verbrecherischen Mittel des Einbrechens oder Einsteigens verdienen Zimmer, Mietwohnungen, abgeschlossene Keller oder Bodenrume u. dgl. keinen geringeren Schutz als Huser oder Hofrume. Es wre nicht sinnvoll, sie nur gegen Einbrechen, aber nicht gegen Einsteigen verstrkt zu schtzen. Der gesetzgeberische Grundgedanke verlangt deshalb, da auch sie gegen das Einsteigen geschtzt werden. Dieses vom Gesetzeszweck geforderte Ergebnis wird durch eine den allgemeinen Sprachgebrauch beachtende Auslegung erreicht, die unter einem Behltnis nur ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschlieendes Raumgebilde versteht, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, und die beim umschlossenen Rume auf das von der reichsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte, aber dem Sprachgebrauch fremde und den Zweck der Vorschrift teilweise vereitelnde Merkmal verzichtet, da er ein Teil der Erdoberflche sein msse.

Diese Auslegung bercksichtigt, da die wirtschaftliche Entwicklung, die sich seit dem Inkrafttreten des StGB vollzogen hat, den strafrechlichen Schutz abgeschlossener Rume oder Raumabteilungen im Innern von Gebuden, aber auch beweglicher, jedoch gegen Diebstahl verstrkt geschtzter Raumgebilde sehr viel dringlicher gemacht hat, als es etwa im Jahre 1871 oder gar 1851 der Fall war.

Da auch diese Auslegung angesichts der kasuistischen und teilweise veralteten Gesamtfassung des 243 StGB nicht alle Unbilligkeiten zu vermeiden vermag - so ist es z.B. ungereimt, da die Gesamtwegnahme eines Wohnwagens unter einem milderen Strafrahmen steht als das Einbrechen oder Einsteigen in den Wohnwagen -, kann nicht dazu fhren, eine Auslegung zu unterlassen, die wenigstens im Rahmen des nach dem Wortlaute des Gesetzes Mglichen eine gleichmigere Behandlung gleichliegender Tatbestnde zur Folge hat. Da diese Auslegung in hherem Mae als bisher den Wortsinn beachtet, wre es auch unzutreffend, sie als ausdehnend zu bezeichnen oder in ihr gar (verbotene) Analogie zu sehen.

Sie befindet sich endlich im Einklang mit der jetzt als herrschend zu bezeichnenden Meinung im Schrifttum, das abgeschlossene Abteilungen eines Gebudes und Wohnwagens ebenfalls als umschlossene Rume im Sinne des ( 243 Nr. 2 ansieht, so Gerland, S. 578/79; Welzel, Das Dt. StrafR in seinen Grundzgen, 1947, S. 158; Schnke, 5. Aufl. Anm. IV 1 b; Mezger, StrafR Bes. T., 1949, S. 111 (fr die Rume eines Gebudes, anders fr Wohnwagen); Niethammer, Lehrb. Bes. T., 1950, S. 239 (fr Wohnwagen, anders anscheinend fr Teile eines Gebudes), und in Olshausen, 12. Aufl. Anm. 4 zu 2; Kohlrausch-Lange, 39./40. Aufl. Anm. III zu 243; Nagler im LeipzKom. 6./7. Aufl. Anm. VI B 1 a; Eckstein, GoltdArch. 61, 79 ff.).

Auf diesen Artikel verweisen: Gebude/Behltnis/umschlossener Raum iSd 243 StGB