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BGH v. 17.12.2002 XI ZR 90/02
(recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis)
    

Fundstelle: NJW 2000, 1004

Leitsatz: Die Rechtskraft eines klageabweisenden Versumnisurteils macht die erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall unzulssig; der Klger kann sich im Zweitprozess nicht darauf berufen, im Erstprozess habe seinem Anspruch lediglich ein inzwischen behobenes vorrbergehendes Hindernis (zum Beispiel mangelnde Flligkeit) entgegengestanden (Besttigung von BGHZ 35, 338 = NJW 1961, 1969). Das gilt auch dann, wenn die rechtskrftige Klageabweisung auf einem Versumnisurteil des Berufungsgerichts beruht, mit dem die Berufung des Klgers gegen ein kontradiktorisches klageabweisendes Urteil der erste Instanz zurckgewiesen wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil gegen den Klger