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BGH v. 11.3.2004 (Az. I ZR 81/01)
(recht.urteil und it.recht.urteil)
    

Leitstze:

a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstt grundstzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulssig, wenn der Empfnger ausdrcklich oder konkludent sein Einverstndnis erklrt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatschlicher Umstnde ein sachliches Interesse des Empfngers vermutet werden kann.

b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschlieendes Einverstndnis des Empfngers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

c) Der Werbende hat durch geeignete Manahmen sicherzustellen, da es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt. BGH, Urt. v. 11. Mrz 2004 - I ZR 81/01 - OLG Mnchen LG Mnchen I

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