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BGH Urteil vom 24.07.2013 Az. XII ZB 340/11
(recht.zivil.materiell.familie.versorgungsausgleich)
    

Leitstze (amtlich)

  1. "Bloe Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren erffnen nicht die Abnderungsmglichkeit nach VERSAUSGLG 51 VersAusglG. Bei der Durchfhrung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren bersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte knnen nicht im Wege des Abnderungsverfahrens nach VERSAUSGLG 51 VersAusglG nachtrglich ausgeglichen werden."
  2. Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach VERSAUSGLG 9 bis VERSAUSGLG 19 VersAusglG unterfallen, knnen nicht Gegenstand von Ausgleichsansprchen nach der Scheidung nach VERSAUSGLG 20 ff. VersAusglG sein. Den Vorschriften zu den Ausgleichsansprchen nach der Scheidung nach VERSAUSGLG 20 ff. VersAusglG kommt keine generelle Auffangfunktion fr im Ausgangsverfahren zum Versorgungsausgleich bersehene, verschwiegene oder vergessene Anrechte zu."

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