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BGH v. 17.4.2013 Az. XII ZB 329/12
(recht.zivil.materiell)
    

a) Die Beteiligten, die als Eltern mit ihren gemeinschaftlichen Kindern gleich nah verwandt sind, haften fr den Ausbildungsunterhalt gem 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermgensverhltnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils, wenn auch der andere Einkommen erzielt und ohne Gefhrdung seines angemessenen Unterhalts dem volljhrigen Kinde ebenfalls Unterhalt gewhren knnte. Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermgensverhltnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gem 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhltnis reicht danach grundstzlich aus, einen Auskunftsanspruch zu begrnden (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb 5/87 - FamRZ 1988, 268, 269).

Der Senat hat diese Auskunftspflicht der Elternteile untereinander als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern aus 242 BGB hergeleitet. Denn nach stndiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder auervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, dass der Auskunftbegehrende entschuldbar ber das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, whrend dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 19 f.). Dieser Grundsatz gilt trotz der im Familienrecht bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten przisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fllen aus 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb 5/87 - FamRZ 1988, 268 mwN).

Auf diesen Artikel verweisen: Auskunftsanspruch, Unterhalt