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BGH v. 21.12.2011 Az. VIII ZR 70/08 zu 439 BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Amtliche Leitstze:

  1. 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C - 65/09 und C- 87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jrgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).
  2. Das in 439 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Verkufer eingerumte Recht, die einzig mgliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhltnismiger Kosten zu verweigern, ist mit Art. 3 der Richtlinie nicht vereinbar (EuGH, aaO). Die hierdurch auftretende Regelungslcke ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch eine teleologische Reduktion des 439 Abs. 3 BGB fr Flle des Verbrauchsgterkaufs ( 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu schlieen. Die Vorschrift ist beim Verbrauchsgterkauf einschrnkend dahingehend anzuwenden, dass ein Verweigerungsrecht des Verkufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfllung mglich ist oder der Verkufer die andere Art der Nacherfllung zu Recht verweigert.
  3. In diesen Fllen beschrnkt sich das Recht des Verkufers, die Nacherfllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhltnismiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Kufer bezglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Hhe eines angemessenen Betrags zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu bercksichtigen. Zugleich ist zu gewhrleisten, dass durch die Beschrnkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkufers das Recht des Kufers auf Erstattung der Aus und Einbaukosten nicht ausgehhlt wird.

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