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BGH I ZR 121/08 Verkndet am: 12. Mai 2010
(recht.)
    

I ZR 121/08 Verkndet am: 12. Mai 2010 Fhringer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Sommer unseres Lebens UrhG 19a, 97

  1. Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschtztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten ffentlich zugnglich gemacht worden ist, trifft eine sekundre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.
  2. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlsst, die im Kaufzeit- punkt des WLAN-Routers marktblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre- chend anzuwenden, haftet als Strer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbruchlich nutzen, um urheberrechtlich geschtzte Musiktitel in Internettauschbrsen einzustellen.
  3. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhand- lung vom 18. Mrz 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Bscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch fr Recht erkannt:

    Auf die Revision der Klgerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zurckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten (325,90 zuzglich Zinsen) abgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Be- rufungsgericht zurckverwiesen.

    Von Rechts wegen

    Tatbestand:

    Die Klgerin vermarktet den Tontrger Sommer unseres Lebens mit einer Aufnahme des Knstlers Sebastian Hmer. Sie beauftragte die L. AG mit der berwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr erfasste dieses Unternehmen einen Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse, der zu diesem Zeitpunkt den Tontrger Sommer unseres Lebens anderen Teilnehmern der Tauschbrse eMule zum Herunterladen anbot. Nach der im Rahmen der daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG war die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet.

    Die Klgerin hat beantragt,
    dem Beklagten zu verbieten, die Tontrgerproduktion Sommer unseres Lebens mit Darbietungen des Knstlers Sebastian Hmer im Internet in sogenannten Tauschbrsen ber Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf sonstige Weise der ffentlichkeit zugnglich zu machen. Ferner hat sie den Beklagten auf Schadensersatz (150 ) sowie auf Er- stattung von Abmahnkosten (325,90 ) zuzglich Zinsen in Anspruch genom- men.

    Das Landgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Zinsforderung antragsgem verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage gefhrt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klgerin ihre Klageantrge weiter.

    Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurckzuweisen.

    Entscheidungsgrnde:

    I. Das Berufungsgericht hat Ansprche der Klgerin gegen den Beklagten aus 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verneint. Hierzu hat es ausgefhrt: Der Beklagte habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen, da er zum fraglichen Zeitpunkt urlaubsabwesend gewesen sei und sich sein PC in einem abgeschlossenen Broraum befunden habe, der keinem Dritten zugng- lich gewesen sei. Die Rechtsverletzung knne daher nur von einem Dritten be- gangen worden sein, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von auerhalb genutzt habe, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. Fr diese - wie zu unterstellen sei - vorstzliche rechtswidrige Urheberrechtsverlet- zung eines Dritten hafte der Beklagte nicht als Strer. Der WLAN-Anschlussin- haber drfe nicht fr das vorstzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in keinerlei Verbindung stnden, verantwortlich gemacht werden. Ein WLAN-An- schlussinhaber hafte im privaten Bereich deshalb nicht generell wegen der ab- strakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von auen, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfr bestnden. Daran fehle es im Streit- fall.

    Strer knne zwar auch sein, wer die Mglichkeit einer Rechtsverlet- zung, zu der er einen adquat-kausalen Beitrag geleistet habe, nicht erkannt habe, sie aber htte erkennen und mit zumutbaren Mitteln verhindern knnen. Es erscheine aber fraglich, ob die Unterhaltung eines WLAN-Anschlusses als adquater Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung angesehen werden knne, die ein vorstzlich handelnder Dritter mit Hilfe dieses Anschlusses begehe. Jedenfalls sei dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, seinen Computer stets auf seine Kosten mit der neuesten Schutztechnik zu versehen. Solange keine kon- kreten Anhaltspunkte fr eine Rechtsverletzung bestnden, sei es dem Anschlussinhaber unzumutbar, Mittel aufzuwenden, um einen vorstzlich rechts- widrigen Eingriff eines Dritten zu vermeiden, dessen Handeln dem Beklagten unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sei. Das erschwere die Rechtsdurchsetzung nicht unzumutbar, weil immer dann, wenn der Anschlussinhaber von konkreten Rechtsverletzungen erfahre, seine Prfungs- und berwachungs- pflicht einsetze. Schadens- und Aufwendungsersatzansprche kmen erst recht nicht in Betracht. Ein Verschuldensvorwurf gegenber dem Beklagten scheide aus. Nach Erhebungen aus der Praxis seien die Sicherheitsprobleme von WLAN-An- schlssen weithin unbekannt oder wrden als nicht erheblich bewertet.

    II. Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Sie fhrt hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

    1. Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht als Tter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nach 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

    a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Rechtsverletzung urlaubsabwesend war und sich sein PC in einem abge- schlossenen Broraum befand. Es besteht kein Anhaltspunkt dafr, dass der Computer des Beklagten whrend seines Urlaubs mit dem Internet verbunden war. Die Klgerin hat dies in den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Beklagte das fragliche Werk f- fentlich zugnglich gemacht htte, wenn sein Rechner, ausgestattet mit den mageblichen Daten und einer Tauschbrsensoftware, whrend seiner Abwe- senheit eingeschaltet und mit dem Internet verbunden gewesen wre, stellt sich daher im Streitfall nicht.

    Wird ein geschtztes Werk der ffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugnglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu- geteilt ist, so spricht zwar eine tatschliche Vermutung dafr, dass diese Person fr die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Kln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174). Dieser sekundren Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er von der Klgerin unbestritten vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, whrend sich seine PC-Anlage in einem fr Dritte nicht zugnglichen, abgeschlossenen Broraum befunden habe. Die Vorlage eines Routerprotokolls hat die Klgerin von dem Beklagten in den Vorinstanzen nicht verlangt. Unabhngig von der Frage, ob berhaupt ein solches Protokoll mit entscheidungserheblichem Inhalt htte vor- gelegt werden knnen, war der computertechnisch nicht versierte Beklagte je- denfalls nicht verpflichtet, von sich aus ein Routerprotokoll vorzulegen. Das Be- rufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittel- bar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen wor- den sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von auerhalb nutz- te, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. b) Es kommt auch keine tterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 Jugendgefhrdende Schriften bei eBay) in Betracht. Diese fr das Wettbewerbsrecht entwickelte Haftungsgrundlage setzt voraus, dass die Merkmale einer tterschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haf- tungsregime erfllt sein mssen. Whrend im Lauterkeitsrecht das in Rede ste- hende Verhalten die Erffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr fr die geschtzten Interessen anderer Marktteilnehmer ohne weiteres als eine unlautere geschftliche Handlung eingeordnet werden kann, mssen fr eine tterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestnde des Urheberrechts erfllt sein. Im Streitfall msste das Verhalten des Beklagten also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses den Tatbestand der ffentlichen Zugnglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes ( 19a UrhG) erfllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 Internet-Versteigerung I). Dies ist indessen wie darge- legt nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Haftung fr die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in dem vom Senat entschiedenen Fall nicht zuletzt mit dem eigenen geschftlichen Interesse begrndet worden ist, das der Betreiber der Handelsplattform verfolgt und das es rechtfertigt, von ihm eine besondere Rcksichtnahme auf Rechtsgter zu verlangen, die durch sein Verhalten gefhrdet werden.

    c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkndung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 Halzband). Die bei der Verwahrung der Zugangsdaten fr das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt danach einen eigenen, selbstndigen Zurechnungsgrund dar. Diese Entscheidung ist indes nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch auenstehende Dritte bertragbar.

    Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundstzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgem keine zuverlssige Auskunft ber die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafr, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 Halzband). Es ginge deshalb zu weit, die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfltigen Verwahrung der Zugangsdaten fr ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies wrde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer tterschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften wrde, wenn auenstehende Dritte seinen Anschluss in fr ihn nicht vorhersehbarer Weise fr Rechtsverletzungen im Internet nutzen.

    d) Der Beklagte ist auch nicht Teilnehmer der durch den unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Ihm fehlt jedenfalls der dafr erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 Internet-Versteigerung I).

    e) Haftet der Beklagte nicht als Tter oder Teilnehmer einer Urheber- rechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klgerin aus. Nicht zu beanstanden ist daher die Abweisung des Zahlungsantrags, soweit die Klgerin Schadensersatz begehrt hat.

    2. Soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen hat, kommt eine Besttigung dagegen nicht in Betracht. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klgerin den Beklagten als Strer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Berufungsgericht meint zwar, der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses durch einen Auenstehenden, sondern erst wenn konkrete Anhaltspunkte fr einen solchen Missbrauch bestnden. Dem kann aber fr den hier vorliegenden Fall nicht beigetreten werden, dass der WLAN-Anschluss ohne die auch im privaten Gebrauch verkehrsblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betrieben wird.

    a) Als Strer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Tter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adquat kausal zur Verletzung des geschtzten Rechts beitrgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 Meiner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III). Da die Strerhaftung nicht ber Gebhr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Strers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 Mbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 Schner Wetten; BGH, Urt. v. 9.2.2006 I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 Rechtsanwalts-Ranglisten).

    b) Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adquat kausal fr Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prfungspflichten, deren Verletzung zu einer Strerhaftung fhrt. aa) Es ist nicht gnzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschtzte Musiktitel im Internet in Tauschbrsen einzustellen. Die Unter- lassung ausreichender Sicherungsmanahmen beruht auch auf dem Willen des Anschlussinhabers.

    bb) Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten zu prfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmanahmen hinreichend dagegen geschtzt ist, von auenstehenden Dritten fr die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von auen zu schtzen. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Dritte ergriffene Sicherungsmanahmen am WLAN-Zugang dienen zugleich diesem Eigeninteresse des Anschlussinhabers. Die Prfpflicht ist mit der Folge der Strerhaftung verletzt, wenn die gebotenen Sicherungsmanahmen unterbleiben.

    cc) Welche konkreten Manahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch fr eine Privatperson zunchst nach den jeweiligen technischen Mglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 Internet-Versteigerung II). Es wrde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wre damit unverhltnismig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht wrde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafr entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers fr den privaten Bereich marktblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu fr den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).

    dd) Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Die Grnde, die den Senat in den Fllen der Internetversteigerung dazu bewogen haben, eine Strerhaftung des Plattformbetreibers erst anzu- nehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat, liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. Es geht hier nicht um ein Geschftsmodell, das durch die Auferlegung prventiver Prfungspflichten gefhrdet wre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG ber den elektronischen Geschftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschlieen. Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, ber WLAN leicht und rumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsblich vorhandenen Sicherungsmanahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.

    c) Die Klgerin kann den Beklagten als Strer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Er hat unter Verletzung der ihm obliegenden Prfungspflicht eine Ursache dafr gesetzt, dass ein Dritter ber seinen unzureichend gesicher- ten WLAN-Anschluss die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begehen konnte.

    aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von der L. AG ermittelten IP-Adresse festgestellt, dass ein auenstehender Dritter den WLAN-Anschluss des Beklagten fr die das Verwertungsrecht der Klgerin verletzende Handlung benutzt hat.

    (1) Der Beklagte hat zwar bestritten, dass die Klgerin korrekt an seine IP-Adresse gelangt sei, und geltend gemacht, bei der Feststellung der IP-Adresse des wirklichen Tters msse ein Ermittlungsfehler unterlaufen sein. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die L. AG aber die fragliche IP-Adresse mit Hilfe der von ihr entwickelten zuverlssigen und eingehend berwachten Software ermittelt. Nachdem das Landgericht das pauschale Bestreiten des Beklagten als zu unbestimmt angesehen hatte und der Beklagte seinen Vortrag in zweiter Instanz nicht weiter substantiiert hat, konnte das Berufungsgericht insoweit ohne Rechtsfehler auf die Feststellungen des Landgerichts verweisen.

    (2) Fr die Auskunft der Deutschen Telekom AG, wonach die ermittelte IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt dem WLAN-Anschluss des Beklagten zugeordnet war, bestand kein Beweiserhebungsverbot. Sie konnte deshalb vom Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler verwertet werden. Ausknfte ber den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes ber die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Wrzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., 113 Rdn. 24; Br, MMR 2005, 626). Es handelt sich nicht um Verkehrsdaten nach 96 Abs. 1, 113a TKG, die gem 100g Abs. 2, 100b Abs. 1 StPO nur auf richterliche Anordnung erhoben werden drfen. Die Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber enthlt keine Aussage darber, mit wem der Betreffende worber und wie lange kommuniziert hat. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begrndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur nde- rung der Strafprozessordnung, BT-Drucks. 14/7008, S. 7; Begrndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsberwachung , BT-Drucks. 16/5846, S. 26 f.). Die Ermittlung des einer konkreten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordneten Anschlussinhabers erfolgt daher auf der Grundlage der allgemeinen Befugnisse der Strafverfolgungsbehrden gem 161 Abs. 1 Satz 1 und 163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmig eingeholt worden ist. (3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fhig, bei der Installation im Jahre 2003/04 sei diese Funktion aber deaktiviert worden und die Vernetzung ber eine strukturierte Verkabelung erfolgt. Das steht indes einer Nutzung des WLAN-Zugangs durch einen Dritten am 8. September 2006 nicht entgegen. Vielmehr konnte das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die landgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die von der Deutschen Telekom AG erteilte Auskunft davon ausgehen, dass der WLAN-Zugang des Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt aktiviert war. Entgegen dem Vortrag des Beklagten konnte sein WLAN-Router dann auch nicht whrend seines Urlaubs ber einen der Stromversorgung seines PC- Systems dienenden Sammelstecker ausgeschaltet gewesen sein.

    bb) Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmanahmen verletzt.

    Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte allerdings keinen gnzlich ungesicherten WLAN-Zugang verwendet. Vielmehr war der Zugang auf seinen Router bei aktivierter WLAN-Untersttzung werkseitig durch eine WPA-Verschlsselung geschtzt, die fr die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen Authentifizierungsschlssel erfordert. Mangels anderweitiger Feststellungen kann jedenfalls fr September 2006 auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei privater WLAN-Nutzung eine Verschlsselung nach dem WPA2-Standard verkehrsblich und damit geboten war, um unberechtigte Zugriffe Dritter auf das Drahtlosnetzwerk zu verhindern. Es belastete die Verwender dieser Technologie unzumutbar und damit unverhltnismig, wenn sie ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und dafr entsprechende finanzielle Mittel aufwenden mssten. Die Prfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers fr den privaten Bereich marktblichen Sicherungen. Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und fr den Zugang zum Router kein persnliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwrter gehrte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.

    c) Auch wenn der Beklagte als Strer haftet, kommt eine Verurteilung nach dem bislang gestellten Unterlassungsantrag nicht in Betracht. Denn der Antrag, es dem Beklagten zu verbieten, die Tontrgerproduktion Sommer unseres Lebens im Internet in Tauschbrsen zugnglich zu machen, verfehlt die konkrete Verletzungsform.

    Ein Unterlassungsanspruch steht der Klgerin nur insoweit zu, als sie sich dagegen wendet, dass der Beklagte auenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN- Anschluss unzureichend sichert. Die Revision macht zwar geltend, dass sich ihr Antrag konkret auf diese Verletzungsform beziehe. Es wird aber nicht deutlich, dass er sich darauf beschrnkt. Der Antrag bedarf daher der Einschrnkung, die nur die Klgerin selbst vornehmen kann.

    Der Umstand, dass der gestellte Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform nicht erfasst, rechtfertigt andererseits nicht die Abweisung der Klage. Aus der Sicht des Berufungsgerichts bestand kein Anlass, darauf hinzuwirken, dass die Klgerin einen an der konkreten Verletzungsform orientierten Unterlassungsantrag stellt ( 139 Abs. 1 ZPO). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es unter diesen Umstnden, der Klgerin die Mglichkeit ein- zurumen, ihren Antrag auf die konkrete Verletzungsform anzupassen. 3. Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit ebenfalls noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprft, ob nach dem mageblichen Sachverhalt unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen ffentlichen Zugnglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbrse gefhrt hat die vom Vertreter der Klgerin angesetzte Geschftsgebhr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869).

    Bornkamm
    Pokrant
    Richter am BGH Prof. Dr. Bscher ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.
    Bornkamm
    Kirchhoff
    Koch
    Vorinstanzen:
    LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.10.2007 - 2/3 O 19/07 -
    OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 -

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