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BGH, Urteil v. 23.06.2005 -I ZR 263/02
(recht.urteil)
    

Amtliche Leitstze

  1. Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann bereits fr das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (hier: einer Damenarmbanduhr im Katalog eines Versandhandelsunternehmens) einen nach den Grundstzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen.
  2. >
  3. Zu den bei der Bemessung einer entsprechenden Lizenz zu bercksichtigenden Umstnden.

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 23. Juni 2005

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

fr Recht erkannt:

Auf die Revision der Klgerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klgerin ist eine bekannte Herstellerin hochwertiger Armbanduhren. Sie ist Inhaberin des bei der Weltorganisation fr geistiges Eigentum (WIPO) unter der Nr. DM/039 375 registrierten und auch fr die Bundesrepublik Deutschland geschtzten Geschmacksmusters fr eine Damenarmbanduhr mit Zeitrang vom 18. Oktober 1996. Seit 1996 produziert und vertreibt die Klgerin dem Muster entsprechende Uhren unter der Bezeichnung "Catwalk", wobei deren Preis je nach Ausstattung zwischen 1.000 ? und 7.500 ? liegt.

Die Beklagte zu 1 betreibt ein Versandhaus und bietet ihre Waren zweimal jhrlich in einem ca. 1.400 Seiten starken Katalog an. In ihrem im Juni 1999 in einer Auflage von 4,27 Mio. Stck erschienenen Winterkatalog 1999/2000 bewarb sie auf der Seite 778 13 Uhren und bot unter der Nr. 12 eine dem Muster der Klgerin entsprechende Damenarmbanduhr zum Preis von 39,95 DM an.

Ihren Angaben zufolge hatte sie 230 Exemplare dieser Uhr zum Stckpreis von 18,95 DM von der Beklagten zu 2 erworben, wobei sie 164 Stck verkaufte und den Rest an die Beklagte zu 2 zurckgab.

Die Klgerin hat hierin eine Verletzung ihres Geschmacksmusterrechts erblickt. Sie behauptet, das Verbreiten des das Plagiat enthaltenden Katalogs habe den Prestigewert des Originals herabgesetzt. Die Klgerin errechnet den ihr dadurch entstandenen Schaden auf der Grundlage fiktiver Lizenzgebhren von 0,02 DM je Katalogexemplar mit 85.400 DM.

Sie hat beantragt,

I. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 85.400 DM nebst 9,26 % Zinsen ab Klagezustellung zu zahlen,

II. festzustellen, da die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner allen Schaden zu ersetzen, welcher der Klgerin daraus entstanden ist oder noch entstehen wird, da die Beklagte zu 1 Uhren der in der Klageschrift auf Seite 3 abgebildeten Art, welche sie von der Beklagten zu 2 bezogen hat, angekndigt, feilgeboten und in den Verkehr gebracht hat.

Soweit ursprnglich noch ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Mitteilung des bei dem Vertrieb der Imitate erzielten Gewinns geltend gemacht worden ist, haben die Parteien den Rechtsstreit fr erledigt erklrt.

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 2.540,36 DM (164 x 15,49 DM) - das ist der von der Beklagten zu 1 mitgeteilte Gewinn aus dem Verkauf der Uhren - verurteilt und die Klage im brigen abgewiesen.

Die Berufung der Klgerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 204). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurckweisung die Beklagte zu 1 beantragt, verfolgt die Klgerin ihren in den Vorinstanzen erfolglosen Zahlungsantrag weiter.

Die Beklagte zu 2 ist in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemer Ladung nicht vertreten gewesen.

Entscheidungsgrnde:

I. Das Berufungsgericht hat ausgefhrt: Das Landgericht habe mit Recht festgestellt, da die Beklagten gemeinschaftlich handelnd durch das Angebot und den Vertrieb der streitbefangenen Uhr die Geschmacksmusterrechte der Klgerin verletzt und dieser deshalb den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen htten. Es sei mit Recht auch davon ausgegangen, da der Klgerin durch den Verkauf der Plagiate ein Vermgensschaden entstanden sei. Der Umstand, da die Verkaufsaktion der Beklagten kein wirtschaftlicher Erfolg geworden sei, widerspreche nicht der Annahme, da die Klgerin Kunden verloren habe, weil einzelne potentielle Erwerber ihre Bedrfnisse schon durch den Erwerb der billigen Imitate htten befriedigen knnen. Da die Klgerin den insoweit eingetretenen Schaden naturgem nicht nher habe konkretisieren knnen, habe das Landgericht den Schaden zu Recht objektiv nach dem Verletzergewinn berechnet. Weitergehende Ersatzansprche wegen der Bewerbung des streitgegenstndlichen Imitats in dem Katalog der Beklagten zu 1 stnden der Klgerin dagegen nicht zu.

Anders als in dem Rechtsstreit "Tchibo/Rolex II", wo angesichts von knapp 500.000 verkauften Plagiaten "handfeste Indizien" fr eine Vermgenseinbue der Verletzten vorgelegen htten, fehlten im vorliegenden Fall ausreichende Anhaltspunkte dafr, da die Klgerin schon durch das Angebot des Imitats im Katalog der Beklagten zu 1 Kunden verloren und Umstze eingebt habe.

Dagegen spreche, da in dem Katalog eine Vielzahl unterschiedlicher Waren angeboten worden sei, Versandhauskataloge erfahrungsgem selektiv nach den bentigten Waren durchgesehen wrden und daher nicht jeder der 4,27 Mio. Empfnger die streitbefangene Uhr wahrgenommen haben drfte, die nicht besonders hervorgehoben, sondern als eine von ca. 170 Uhren auf den 16 "Uhrenseiten" des Katalogs dargestellt worden sei. Zudem seien die Kufer der Beklagten zu 1 angesichts des Preisniveaus ihrer Artikel in erster Linie am Gebrauchswert der Uhren interessiert und zhlten daher weniger zu den Kunden der Klgerin.

Fr den nur eingeschrnkten ffentlichkeitseffekt des Katalogs spreche auch, da die Abmahnung der Klgerin erst ein Jahr spter erfolgt sei. Der Hinweis der Klgerin, in vergleichbaren Fllen htten Versandhandelsunternehmen pauschale Abstandssummen gezahlt, die nach einer Stcklizenz verteilter Kataloge kalkuliert gewesen seien, lasse ebenfalls nicht auf eine entsprechende Vermgenseinbue der Klgerin schlieen. Die Versandunternehmen htten in diesen Fllen oft unter der Bedrohung eines Verbreitungsverbots gehandelt.

Auerdem sei nicht anzunehmen, da potentielle Schutzrechtsverletzer bei freien Vertragsverhandlungen allein fr die Ablichtung eines Imitats im Katalog Lizenzgebhren zu zahlen bereit wren. Eine (fiktive) Lizenz fr den Vertrieb eines nachgebildeten Produkts wrde als selbstverstndliche Nebenfolge im Interesse beider Lizenzvertragsparteien auch das Recht des Lizenznehmers einschlieen, fr den Vertrieb des Produkts Werbung zu betreiben. Die Grundstze der Senatsentscheidung "Verhllter Reichstag" lieen sich nicht auf den Streitfall bertragen, weil die Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschtzten Produkts in der Werbung als bloe Vorstufe fr den nachfolgenden Vertrieb keinen eigenstndigen "Lizenzwert" habe.

Dem Urheber eines Werkes der bildenden Kunst wie auch eines geschmacksmusterrechtlich geschtzten Gegenstandes erffne sich zwar bei entsprechendem Publikumsinteresse die Mglichkeit, auch Abbildungen seines Werkes selbststndig kommerziell zu verwerten. Im Gegensatz dazu sei die Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschtzten Produktes in der Werbung fr dessen Verkauf grundstzlich nur die Vorstufe fr den nachfolgenden Vertrieb und habe damit keinen eigenstndigen Lizenzwert.

Bei einer daher allenfalls gegebenen, das Image der klgerischen Produkte beeintrchtigenden Marktverwirrung komme eine objektive Schadensberechnung nach den Grundstzen der Lizenzanalogie nicht in Betracht. Eine solche Schadensberechnung knne die zunchst notwendige Feststellung eines Vermgensnachteils nicht ersetzen; eine Lizenzierung fr die Abbildungen der Imitate wre aber nicht in Betracht gekommen, weil die Werbung und der Vertrieb eines geschmacksmusterrechtlich geschtzten Produkts eine wirtschaftliche Einheit darstellten, die nicht getrennt vergtet wrden.

II. Diese Beurteilung hlt der revisionsrechtlichen Nachprfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, da der Klgerin kein nach den Grundstzen der Lizenzanalogie berechenbarer Schadensersatzanspruch zusteht.

1. a) Die Schutzwirkungen des Klagegeschmacksmusters vom 18. Oktober 1996 bestimmen sich gem 66 Abs. 2 GeschmMG grundstzlich nach den Vorschriften des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Gesetzes ber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 12. Mrz 2004 (BGBl. I S. 390; vgl. Eichmann in: Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., 66 Rdn. 2 und 4 mit Hinweis auf die Begrndung zu 66 des Regierungsentwurfs zur Reform des Geschmacksmusterrechts [BT-Drucks. 15/1075 S. 1]). Nach 38 Abs. 1 GeschmMG gewhrt das Geschmacksmuster seinem Inhaber das ausschlieliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen, wobei eine Benutzung insbesondere das Anbieten eines Erzeugnisses einschliet, bei dem das Muster verwendet wird.

b) Gem 66 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GeschmMG knnen Rechte aus Geschmacksmustern, die - wie das Klagegeschmacksmuster - nach dem 30. Juni 1988 angemeldet und vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen oder angemeldet worden sind, allerdings nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen i.S. von 38 Abs. 1 GeschmMG betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen wurden und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11 - GeschmMG a.F.) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung nicht htte verbieten knnen. Dasselbe gilt angesichts der im am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Geschmacksmustergesetz vorausgesetzten grundstzlichen Rckwirkung seiner Regelungen (vgl. zu vorstehend a)) auch fr solche Handlungen, die in dem genannten Zeitraum nicht nur begonnen, sondern auch vollendet, d.h. begangen worden sind.

c) Hinsichtlich des Anbietens enthlt das Geschmacksmustergesetz a.F. zwar keine dem 38 Abs. 1 Satz 2 GeschmMG (und dem 17 Abs. 1 UrhG) entsprechende ausdrckliche Bestimmung, da das Benutzungsrecht des Rechtsinhabers insbesondere das der ffentlichkeit gegenber erfolgende Anbieten von Vervielfltigungsstcken des Musters oder Modells umfat. Jedoch war auch unter der Geltung des Geschmacksmustergesetzes a.F. anerkannt, da der Begriff des - wie sich zwar weder aus 1 Abs. 1 GeschmMG a.F. noch aus 5 GeschmMG a.F., wohl aber aus 14, 14a GeschmMG a.F. ergibt (vgl. v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., 5 Rdn. 21; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., 5 Rdn. 3) - dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verbreitens neben dem In verkehrbringen auch das Anbieten umfat (vgl.BGH, Urt. v. 15.6.1977 - I ZR 140/75, GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin; Urt. v. 21.1.1982 - I ZR 196/79, GRUR 1982, 371, 372 - Scandinavia).

2. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, die Beklagten htten (auch schon) durch das Anbieten der streitbefangenen Uhr die Geschmacksmusterrechte der Klgerin verletzt, damit begrndet, da diese Uhr eine Nachbildung des klgerischen Musters sei, da sie die fr dessen sthetischen Gesamteindruck wesentlichen und dessen Eigentmlichkeit begrndenden Gestaltungsmerkmale nahezu identisch bernehme. Diese Beurteilung lt einen Rechtsfehler nicht erkennen und wird auch von der Revisionserwiderung nicht mit Gegenrgen angegriffen. Dasselbe gilt, soweit das Berufungsgericht - wie auch schon das Landgericht - von einem schuldhaften Verhalten der Beklagten ausgegangen ist.

3. Die Klgerin kann den ihr danach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grundstzen der Lizenzanalogie berechnen.

a) Der bei der schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und daher namentlich auch von Geschmacksmusterrechten wahlweise neben dem Verlangen nach Ersatz des entgangenen Gewinns ( 42 Abs. 2 Satz 1 und 3 GeschmMG; 252 BGB) und der Gewinnherausgabe ( 42 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG) zulssigen Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie (vgl. BGHZ 145, 366, 376 - Gemeinkostenanteil) liegt die berlegung zugrunde, da der Verletzer grundstzlich nicht anders stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebhr entrichtet htte (BGHZ 119, 20, 27 - Tchibo/ Rolex II; BGH, Urt. v. 14.3.2000 - X ZR 115/98, GRUR 2000, 685, 688 = WRP 2000, 766 - Formunwirksamer Lizenzvertrag; Eichmann in: Eichmann/ v. Falckenstein aaO 42 Rdn. 15).

Angesichts der normativen Zielsetzung dieser Schadensberechnungsmethode ist es unerheblich, ob es bei korrektem Verhalten des Verletzers im konkreten Fall tatschlich zu einer entsprechenden Lizenzerteilung gekommen wre (BGHZ 44, 372, 379 f. - Memer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II, m.w.N.); entscheidend ist vielmehr allein, da der Verletzte die Nutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet htte (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 148/91, GRUR 1993, 899, 900 f. - Dia-Duplikate; Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 16/93, GRUR 1995, 349, 351 = WRP 1995, 393 - Objektive Schadensberechnung).

Zulssig ist die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebhr berall dort, wo die berlassung von Ausschlielichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich mglich und verkehrsblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Memer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie). Der Sache nach handelt es sich bei dieser Berechnung um einen dem Bereicherungsanspruch nach 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern., 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Anspruch (vgl. BGHZ 77, 16, 25 - Tolbutamid).

b) Bei der Beurteilung der Frage, ob die berlassung von Ausschlielichkeitsrechten verkehrsblich ist, kommt es im Hinblick auf die Zielsetzung und die Rechtsnatur dieser Schadensberechnungsmethode nicht auf die Verhltnisse gerade in der Branche an, in der die Beteiligten ttig sind, sondern darauf, ob bei einem Ausschlielichkeitsrecht dieser Art ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr blich ist. Das Erfordernis der blichkeit soll vorwiegend solche Rechte ausschlieen, bei denen mangels Vermgenswerts eine Nutzung auf dem Lizenzwege allgemein nicht in Betracht zu kommen pflegt oder der Gedanke an eine Lizenzerteilung aus besonderen Grnden ausscheidet.

Fr die Annahme der Verkehrsblichkeit einer berlassung gengt es daher regelmig, da ein solches Recht seiner Art nach berhaupt durch die Einrumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG Mnchen GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337). Das ist - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - bei Geschmacksmusterrechten der Fall (vgl. 31 GeschmMG; 3 GeschmMG a.F.). Hierfr spricht insbesondere die Erwgung, da anderenfalls (jedenfalls bislang) unbliche - und mglicherweise gerade aus diesem Grund den Rechtsinhaber besonders belastende - Benutzungshandlungen in schadensersatzmiger Hinsicht nicht hinreichend sanktioniert wren. Das wre insbesondere dann nicht interessengerecht, wenn derjenige, der das Muster unberechtigt benutzt, dabei dessen besondere Wertschtzung ausnutzt und/oder beeintrchtigt (vgl. auch 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG; 4 Nr. 9 Buchst. b UWG).

c) Das Berufungsgericht hat der Klgerin den Schadensersatz ber eine Lizenzanalogie demgegenber mageblich mit der Begrndung versagt, die Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschtzten Produkts in der Werbung sei grundstzlich nur die Vorstufe fr den nachfolgenden Vertrieb und habe damit keinen eigenstndigen "Lizenzwert". Dem kann nicht zugestimmt werden.

Die Auffassung des Berufungsgerichts lt sich insbesondere nicht - wie dieses gemeint hat - mit der Erwgung begrnden, der Lizenznehmer erhalte mit dem Vertriebsrecht zugleich in aller Regel das Recht, fr das geschtzte Produkt zu werben, weil sich anderenfalls gar keine Verkaufserfolge erzielen lieen. Zwar wird man letzteres annehmen und des weiteren auch davon ausgehen knnen, da umgekehrt auch keine Lizenzvertrge abgeschlossen werden, die dem Lizenznehmer lediglich das Bewerben, d.h. das Anbieten des Musters, nicht aber zugleich auch dessen Inverkehrbringen gestatten. Darauf aber kann es bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie nicht ankommen; denn bei ihr ist, wie zu vorstehend b) ausgefhrt wurde, im Blick auf die Verkehrsblichkeit der Rechtseinrumung eine abstrakte Betrachtungsweise geboten.

Dem Anbieten (Bewerben) kommt dabei ein im Verhltnis zum Inverkehrbringen eigenes Gewicht und, wenn es unberechtigt erfolgt, auch ein eigener Unrechtsgehalt zu.

III. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Da die Berechnung der Hhe der angemessenen Lizenzgebhr die Bercksichtigung aller Umstnde des dabei tatrichterlich zu wrdigenden Einzelfalls erfordert ( 287 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH GRUR 2000, 685, 687 f. - Formunwirksamer Lizenzvertrag) und sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - weder zu dieser Frage noch auch zu dem Feststellungsantrag geuert hat, ist die Sache zurckzuverweisen. Bei der Bemessung der Hhe der zu zahlenden Schadenslizenz wird das Berufungsgericht zu bercksichtigen haben, da die Beklagte zu 1 das Geschmacksmusterrecht der Klgerin, wie zu vorstehend Ziffer II.3.c) ausgefhrt wurde, in zweifacher Hinsicht verletzt hat. Es wird daher zu erwgen haben, die Hhe der zu zahlenden Lizenz zum einen nach der von der Beklagten zu 1 in deren Katalog betriebenen Werbung, die bereits fr sich gesehen das Geschmacksmusterrecht der Klgerin verletzte, und zum anderen nach der Anzahl der in rechtsverletzender Weise abgesetzten Uhren zu bemessen.

Dabei wird es gegebenenfalls zu einer - auch bei Lizenzvertrgen nicht unblichen - Kombination einer Pauschallizenz (Einstandszahlung) - hier: fr die Werbung - und einer nach der Zahl der verkauften Exemplare berechneten Stcklizenz kommen. Bei der Bestimmung der Hhe der Lizenzbetrge wird das Berufungsgericht zu bercksichtigen haben, da der Verletzer bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie zwar weder besser noch schlechter gestellt werden darf als ein vertraglicher Lizenznehmer, aber dem Risiko der Minderung des Prestigewerts des nachgeahmten Produkts durch eine angemessene Erhhung der normalerweise blichen Lizenz Rechnung zu tragen ist (vgl. BGHZ 119, 20, 26 f. - Tchibo/Rolex II, m.w.N.).

Dementsprechend werden hier bei alle Umstnde zu bercksichtigen sein, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Hhe der Vergtung Einflu gehabt htten (vgl. BGHZ 30, 7, 17 - Caterina Valente; 82, 310, 321 - Fersenabsttzvorrichtung; BGH GRUR 2000, 685, 688 - Formunwirksamer Lizenzvertrag). Bei der Bemessung der Hhe der pauschalen Schadenslizenz wird daher neben der von der Klgerin insbesondere herausgestellten hohen Anzahl der Kataloge, die die rechtsverletzende Abbildung enthielten, mindernd zu bercksichtigen sein, da die Beklagte zu 1 das Klagemuster nicht identisch bernommen und zudem nicht herausgehoben, sondern in ihrem sehr umfangreichen Versandhandelskatalog als eine unter zahlreichen dort angebotenen Uhren beworben hat. Der von der Klgerin entsprechend der Auflagenhhe der Kataloge berechnete Lizenzbetrag von 85.400 DM steht bei der gegebenen Sachlage auer Verhltnis. Die fr die Katalogwerbung in Betracht kommende (pauschale) Lizenz mu in einem angemessenen Verhltnis zu dem Betrag einer (fingierten) Stcklizenz fr die von den Beklagten vertriebenen Uhren stehen.

Diesen hat die Klgerin unter Zugrundelegung eines Lizenzsatzes von 12,5 % - dieser kann bei einem Prestigeobjekt bis zu 20 % betragen (BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II) - auf 4,30 DM pro vertriebene Uhr berechnet. Bei der Bemessung dieser etwaigen zustzlichen Stcklizenz wird zu bercksichtigen sein, da bei einer vertraglichen Vereinbarung, bei der auch eine Einstandszahlung vereinbart wurde, die Parteien diese bei der Bemessung der Hhe der Stcklizenz entsprechend bercksichtigt und zudem mglicherweise vereinbart htten, da eine Stcklizenz daneben erst ab einer bestimmten Anzahl verkaufter lizenzierter Uhren zu zahlen sei.

Auf diesen Artikel verweisen: Lizenzanalogie