Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
2349 BGB Erstreckung auf Abkmmlinge
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-7)
<< >>
    

Verzichtet ein Abkmmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkmmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.


OLG Dsseldorf, 31.08.2016, 3 Wx 192/15: "(...) Zwar erstreckt sich in Erbfllen nach dem 1. Jan. 2010 die Wirkung eines Zuwendungsverzichts grundstzlich auch auf die Abkmmlinge des Verzichtenden, 2352 S. 3, 2349 BGB, und zwar auch dann, wenn der Zuwendungsverzicht vor dem 1. Jan. 2010 vereinbart worden ist (vgl. Staudinger/Schotten, BGB, Neubearbeitung 2016, 2352, Rdnr. 45). Dies gilt allerdings nur, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 2349 2. Halbsatz BGB. Fehlt im Vertrag ber den Zuwendungsverzicht jeglicher Hinweis darauf, dass sich die Wirkung des Verzichts nicht auf die Abkmmlinge erstrecken soll, bleibt regelmig fr eine anderweitige Auslegung kein Raum (ders., a.a.O., Rdnr. 46). Etwas anderes muss allerdings fr die Flle gelten, in denen sich wie hier aus dem Inhalt der Urkunde ergibt, dass die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss - zB aufgrund einer entsprechenden notariellen Belehrung, die in der Urkunde ihren Niederschlag gefunden hat - davon ausgegangen sind, dass sich der Zuwendungsverzicht nicht auf die Abkmmlinge des Verzichtenden erstrecke. In solchen Fllen wird eine auf den Inhalt der Urkunde gesttzte Auslegung des Willens der Beteiligten in der Regel dazu fhren, dass die Vertragsparteien diese Rechtsfolge mglicherweise auch notgedrungen in ihren Willen aufgenommen haben anderenfalls htten sie den Zuwendungsverzicht nicht vereinbaren drfen und dadurch die Erstreckung der Wirkung des Zuwendungsverzichts auf die Abkmmlinge des Verzichtenden ausgeschlossen wurde (ders., a.a.O., m.w.N.; Litzenburger in Beckscher online-Kommentar BGB, Stand 01.05.2016, 2352, 22 m.N.; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 1356; Keim, Anm. zu OLG Schleswig, ZEV 2014, 428 ff.). Selbst wenn man den hypothetischen Willen der Beteiligten fr magebend hlt und trotz entsprechender Belehrung in der Urkunde im Wege ergnzender Vertragsauslegung immer prfen will, was die Beteiligten vereinbart htten, wenn die Erstreckung des Verzichts auf die Abkmmlinge mglich gewesen wre (so Litzenburger FD-EbR 2014, 359919), ergibt sich hier nichts anderes.

Auf diesen Artikel verweisen: 2352 BGB Verzicht auf Zuwendungen