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2304 BGB Auslegungsregel
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-5 und recht.notar.erb)
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Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.


Beispiel: A setzt seinen Sohn aus erster Ehe auf den Pflichtteil ein. Wre darin eine Erbeinsetzung zu sehen, wrde der Sohn Miterbe in Hhe des Pflichtteils. Bei einer reinen Beschrnkung auf den Pflichtteil wrde der Sohn kein Miterbe.

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