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2290 BGB Aufhebung durch Vertrag
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-4)
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(1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmige Verfgung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.

(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persnlich schlieen. Ist er in der Geschftsfhigkeit beschrnkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(3) Steht der andere Teil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Sorge steht, es sei denn, dass der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, geschlossen wird. Wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(4) Der Vertrag bedarf der in 2276 fr den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.

Auf diesen Artikel verweisen: 2292 BGB Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament * 2300 BGB Anwendung der 2259 und 2263; Rcknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung