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2275 BGB Voraussetzungen
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-4)
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(1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schlieen, wer unbeschrnkt geschftsfhig ist.

(2) Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schlieen, auch wenn er in der Geschftsfhigkeit beschrnkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend fr Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

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