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2006 BGB Eidesstattliche Versicherung
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-2.titel-2.untertitel-4)
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(1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassglubigers zu Protokoll des Nachlassgerichts an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Nachlassgegenstnde so vollstndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar vervollstndigen.

(3) Verweigert der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so haftet er dem Glubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschrnkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termin noch in einem auf Antrag des Glubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, dass ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termin gengend entschuldigt wird.

(4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Glubiger oder ein anderer Glubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung weitere Nachlassgegenstnde bekannt geworden sind.

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