Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1974 BGB Verschweigungseinrede
(gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-2.titel-2.untertitel-2)
<< >>
    

(1) Ein Nachlassglubiger, der seine Forderung spter als fnf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Glubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fnf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser fr tot erklrt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ber die Todeserklrung oder die Feststellung der Todeszeit.

(2) Die dem Erben nach 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhltnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermchtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Glubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen wrde.

(3) Soweit ein Glubiger nach 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise