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1907 BGB Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Zur Kndigung eines Mietverhltnisses ber Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Gleiches gilt fr eine Willenserklrung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhltnisses gerichtet ist.

(2) Treten andere Umstnde ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhltnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhltnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kndigung oder Aufhebung eines Mietverhltnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhltnis lnger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

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