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1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulssig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

  1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst ttet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufgt, oder
  2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein rztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgefhrt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulssig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulssig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

(3) Widerspricht eine rztliche Manahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natrlichen Willen des Betreuten (rztliche Zwangsmanahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn

  1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der rztlichen Manahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der rztlichen Manahme zu berzeugen,die rztliche Zwangsmanahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
  3. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Manahme abgewendet werden kann und
  4. der zu erwartende Nutzen der rztlichen Zwangsmanahme die zu erwartenden Beeintrchtigungen deutlich berwiegt. 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfllung seiner Pflichten verhindert ist.

(3a) Die Einwilligung in die rztliche Zwangsmanahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die rztliche Zwangsmanahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

(4) Die Abstze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhlt, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise ber einen lngeren Zeitraum oder regelmig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmchtigten und die Einwilligung eines Bevollmchtigten in Manahmen nach den Abstzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Abstzen 1, 3 und 4 genannten Manahmen ausdrcklich umfasst. Im brigen gelten die Abstze 1 bis 4 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: 312 FamFG Unterbringungssachen * 312 FamFG Unterbringungssachen