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1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei rztlichen Manahmen
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begrndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Manahme stirbt oder einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Manahme nur durchgefhrt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Manahme medizinisch angezeigt ist und die begrndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Manahme stirbt oder einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Abstzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach den Abstzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(5) Die Abstze 1 bis 4 gelten auch fr einen Bevollmchtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Manahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Manahmen ausdrcklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

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