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1903 BGB Einwilligungsvorbehalt
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr fr die Person oder das Vermgen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklrung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die 108 bis 113, 131 Abs. 2 und 210 gelten entsprechend.

(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklrungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begrndung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfgungen von Todes wegen und auf Willenserklrungen, zu denen ein beschrnkt Geschftsfhiger nach den Vorschriften des Buches vier und fnf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.

(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklrung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklrung eine geringfgige Angelegenheit des tglichen Lebens betrifft.

(4) 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.

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