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1901a BGB Patientenverfgung
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Hat ein einwilligungsfhiger Volljhriger fr den Fall seiner Einwilligungsunfhigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfgung), prft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfgung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfgung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfgung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswnsche oder den mutmalichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine rztliche Manahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu bercksichtigen sind insbesondere frhere mndliche oder schriftliche uerungen, ethische oder religise berzeugungen und sonstige persnliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Abstze 1 und 2 gelten unabhngig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfgung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfgung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Abstze 1 bis 3 gelten fr Bevollmchtigte entsprechend.

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