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1822 BGB Genehmigung fr sonstige Geschfte
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-3.titel-1.untertitel-2)
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Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:

  1. zu einem Rechtsgeschft, durch das der Mndel zu einer Verfgung ber sein Vermgen im Ganzen oder ber eine ihm angefallene Erbschaft oder ber seinen knftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen knftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfgung ber den Anteil des Mndels an einer Erbschaft,
  2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermchtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag,
  3. zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veruerung eines Erwerbsgeschfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschfts eingegangen wird,
  4. zu einem Pachtvertrag ber ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb,
  5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mndel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhltnis lnger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljhrigkeit des Mndels fortdauern soll,
  6. zu einem Lehrvertrag, der fr lngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,
  7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhltnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mndel zu persnlichen Leistungen fr lngere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll,
  8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mndels,
  9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament bertragen werden kann,
  10. zur bernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Brgschaft,
  11. zur Erteilung einer Prokura,
  12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schtzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht bersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
  13. zu einem Rechtsgeschft, durch das die fr eine Forderung des Mndels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begrndet wird.


Anmerkug: Nr. 10 ist erfllt durch die Haftung nach 24 GmbHG.

Auf diesen Artikel verweisen: 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgeschfte * Erbteils-/Erbschaftskaufvertrag * 1908i BGB Entsprechend anwendbare Vorschriften