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1629 bgb Vertretung des Kindes
(gesetz.bgb)
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(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklrung gegenber dem Kind abzugeben, so gengt die Abgabe gegenber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausbt oder ihm die Entscheidung nach 1628 bertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzglich zu unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter knnen das Kind insoweit nicht vertreten, als nach 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge fr ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht fr die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter knnen das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

  1. die Eltern getrennt leben oder
  2. eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhngig ist.
Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch fr und gegen das Kind.

Auf diesen Artikel verweisen: Ergnzungspfleger/Ergnzungspflegschaft * Kindesunterhalt, Minderjhrige * 1687 BGB Ausbung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben * elterliche Sorge * elterliche Sorge * Vaterschaftsanfechtung, Muster * gesetzlicher Vertreter * Prozessstandschaft * Obhut, Familienrecht * 9 LPartG Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners