Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1626b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklrung
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-2.titel-5)
<< >>
    

(1) Eine Sorgeerklrung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.

(2) Die Sorgeerklrung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.

(3) Eine Sorgeerklrung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung ber die elterliche Sorge nach den 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach 1696 Absatz 1 Satz 1 gendert wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise