Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1615l BGB Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-2.titel-3.untertitel-1)
<< >>
    

(1) Der Vater hat der Mutter fr die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewhren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung auerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbsttigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu auerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr ber die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewhren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbsttigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frhestens vier Monate vor der Geburt und besteht fr mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlngert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Mglichkeiten der Kinderbetreuung zu bercksichtigen.

(3) Die Vorschriften ber die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: 850d ZPO Pfndbarkeit bei Unterhaltsansprchen * 850d ZPO Pfndbarkeit bei Unterhaltsansprchen * Betreuungsunterhalt, Hhe * 62 BeurkG Zustndigkeit der Amtsgerichte, Zustellung * Betreuungsunterhalt/Barunterhalt * Unterhalt, nichteheliche Mutter * 231 FamFG Unterhaltssachen * Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt/Billigkeitsunterhalt * 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhltnissen Unterhaltsgrundstze OLG Frankfurt