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1492 BGB Aufhebung durch den berlebenden Ehegatten
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-2.kapitel-3.unterkapitel-5)
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(1) Der berlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gtergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklrung gegenber dem fr den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zustndigen Gericht; die Erklrung ist in ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erklrung den anteilsberechtigten Abkmmlingen und, wenn der berlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abkmmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen.

(2) Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem berlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkmmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Steht der berlebende Ehegatte unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des berlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

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