Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1491 BGB Verzicht eines Abkmmlings
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-2.kapitel-3.unterkapitel-5)
<< >>
    

(1) Ein anteilsberechtigter Abkmmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklrung gegenber dem fr den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zustndigen Gericht; die Erklrung ist in ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erklrung dem berlebenden Ehegatten und den brigen anteilsberechtigten Abkmmlingen mitteilen.

(2) Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem berlebenden Ehegatten und den brigen anteilsberechtigten Abkmmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Steht der Abkmmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkmmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkmmlingen gestorben wre.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise