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1378 BGB Ausgleichsforderung - Alte Fassung
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1)
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(1) bersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hlfte des berschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

(2) Die Hhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermgens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Gterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhht sich in den Fllen des 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermgen hinzuzurechnenden Betrag.

(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Gterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und bertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten whrend eines Verfahrens, das auf die Auflsung der Ehe gerichtet ist, fr den Fall der Auflsung der Ehe ber den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im brigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Gterstands verpflichten, ber die Ausgleichsforderung zu verfgen.

(4) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: modifizierte Zugewinngemeinschaft * 5 ErbStG Zugewinngemeinschaft * Zugewinnausgleich * Zugewinnausgleich * Pflichtteil