Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1369 BGB Verfgungen ber Haushaltsgegenstnde
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1)
<< >>
    

(1) Ein Ehegatte kann ber ihm gehrende Gegenstnde des ehelichen Haushalts nur verfgen und sich zu einer solchen Verfgung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklrung abzugeben.

(3) Die Vorschriften der 1366 bis 1368 gelten entsprechend.


Anmerkungen:

Belastungen sind bei Immobilien mit den Nominalwerten zu bercksichtigen.

Der Vertragspartner muss die Voraussetzungen der Zustimmungspflicht kennen.

Auf diesen Artikel verweisen: 261 FamFG Gterrechtssachen * Konvaleszenz * Hausrat/Haushaltsgegenstnde, Familienrecht