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1365 BGB Verfgung ber Vermgen im Ganzen
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1)
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(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, ber sein Vermgen im Ganzen zu verfgen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschft den Grundstzen einer ordnungsmigen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklrung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


OLG Frankfurt 28.7.14 Az. 4 U 84/14: Die Vorschrift dient der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht aber dem Schutz vor nachteiligen Geschften.

Nicht anwendbar auf Verfgungen von Todes wegen.

Auf diesen Artikel verweisen: Teilungsversteigerung * Teilungsversteigerung * 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft * 261 FamFG Gterrechtssachen * Drittkontrahierungsklausel * Bruchteil iSv 311b BGB * Vermgen im Ganzen