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1361b BGB Ehewohnung bei Getrenntleben
(gesetz.bgb.buch-4.titel-5)
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(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zu alleinigen Benutzung berlsst, soweit dies auch unter Bercksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Hrte zu vermeiden. Eine unbillige Hrte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeintrchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Niebrauch an dem Grundstck zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu bercksichtigen; Entsprechendes gilt fr das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorstzlich am Krper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu berlassen. Der Anspruch auf Wohnungsberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil berlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausbung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergtung fr die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rckkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht berlassen hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Ehewohnung * Wohnungszuweisung * unbillige Hrte, i.Sv. 1361b BGB * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht