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1310 BGB Zustndigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-2.untertitel-4)
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(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschlieenden vor dem Standesbeamten erklren, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschlieung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschlieung vorliegen; er muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach 1314 Abs. 2 aufhebbar wre.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten ffentlich ausgebt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklrt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

  1. der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
  2. der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschlieung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
  3. der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklrung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fnf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.

Auf diesen Artikel verweisen: 1311 BGB Persnliche Erklrung